Es ist nicht weg zu ignorieren – politisch wird das Wetter in diesen Tagen immer rauer. Das spüren wir auch im AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd. Die Neuwahlen im Februar sind dabei Chance und Risiko zugleich: Eine neue Regierung kann sich von Sparfantasien auf den Rücken der Schwächsten lösen und die notwendigen Sozialreformen angehen – gleichzeitig sind antidemokratische Kräfte und solche, die den Sozialstaat abbauen wollen, auf dem Vormarsch.
Als Sozialunternehmen und sozialpolitischer Akteur tragen wir eine besondere Verantwortung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Denn eins ist völlig klar: Soziale Ungleichheit führt zur Erosion sozialer Werte, also zur Erosion eben jener Werte, auf deren Fundament die Arbeiterwohlfahrt gegründet wurde und ohne die sie nicht bestehen kann: Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Toleranz. Unser Angebot richtet sich an die Schwächsten in der Gesellschaft, u. a. an Kinder, Senior*innen, psychisch Erkrankte, Verschuldete oder Wohnungslose. Es sind eben diese Menschen, die am meisten auf einen starken Sozialstaat, eine lebendige Zivilgesellschaft und insbesondere auf eine robuste Demokratie angewiesen sind. Kurz: Keine Kinderbetreuung ohne ein flächendeckendes und bezahlbares Kitaangebot, keine Pflege ohne eine zumutbare Arbeitssituation für die Pflegekräfte, keine (Re)-Integration psychisch Erkrankter in den Arbeitsmarkt ohne staatliche Fördermittel.
Als AWO-Kreisverband wollen wir deshalb in unserer Region bis zum Wahltag möglichst viele Menschen mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für eine der demokratischen Parteien abzugeben. Gleichzeitig möchten wir Druck auf die demokratischen Parteien aufbauen, in der künftigen Regierung in eine zukunftsfeste Wohlfahrtspflege und eine pluralistische Gesellschaft zu investieren. Vergangenen Freitag haben wir in diesem Rahmen zu einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidat*innen von FDP, SPD, CSU/CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Roth eingeladen. Unter dem Titel „Sozial zur Wahl?“ sprachen wir mit Kristine Lütke, Jan Plobner und Ralph Edelhäußer (bereits im Bundestag) sowie Dr. Bianca Pircher über unsere Forderungen für eine wetterfeste Wohlfahrtspflege.
Bei aller bestehender Differenzen zur politischen Zielsetzung der verschiedenen Parteien war der Fokus des Abends ganz klar ein Miteinander für die Demokratie. So wies Herr Edelhäußer gleich zu Beginn der Veranstaltung darauf hin, dass die Wahl im Februar womöglich die „letzte Wahl, die wir als Demokraten noch haben“ sei und die demokratischen Parteien die Chance nicht verpassen dürfen, das Ruder noch zu reißen. Auch herrschte bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt, psychische Erkrankung und Obdachlosigkeit Einigkeit, dass dringend Lösungen gefunden werden müssen – wenn auch die Politik teils noch zu wenig Perspektiven bieten kann. Auf Aussagen wie die von Herr Plobner, dass es nicht sein könne, dass Senior*innen ihr gesamtes Erspartes für eine angemessene Pflege opfern müssen, folgte zustimmendes Nicken aus den Reihen der übrigen Gäste. Frau Dr. Pircher bekräftigte, dass wir als Land es uns eigentlich leisten können müssten, Pflege gut zu bezahlen und bezahlbar zu machen. Denn wenn sich ein wirtschaftsstarkes Land wie das unsere keinen Sozialstaat leisten könne, wer dann?
Die kommenden Wahlen sind zweifellos eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Sozialstaates. Letztendlich ist der Umgang mit den Schwächsten ein „Gradmesser für die Gesellschaft“, wie es Frau Lütke treffend formulierte. Wir bitten Sie deshalb: Nutzen Sie Ihr Stimmrecht für eine demokratische Gesellschaft, die die Schwächsten nicht zurücklässt!
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